Grußwort von Norbert Arndt: Heraus am 6. Mai

Rede Norbert Arndt am 04.Mai 2017 beim Wahlkampffest DIE LINKE Bochum

Ich danke der Bochumer Linkspartei, dass sie mir die Gelegenheit einräumt, heute nicht für eine Gewerkschaft, sondern als Vertreter der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität im Ruhrgebiet kurz zu euch zu sprechen.

Wir haben ein Ruhrgebietsweites #Bündnis6Mai initiiert, dass inzwischen eine beachtliche politische Breite aufweist und das für Samstag (06.Mai) zur Demonstration und Kundgebung aufruft. Mit hoffentlich vielen Beteiligten wollen wir, hier aus dem mittleren RG ein deutliches Signal nach Düsseldorf, Berlin und Brüssel senden.

Eine unmissverständliche, politische Botschaft die so gar nichts gemein hat, mit der nichtssagenden Waschmittelwerbung und den kaum zu ertragenden, leeren Phrasen so mancher Partei in diesem Wahljahr.

Wenn wir am Samstag, gemeinsam gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen dann legen wir den Zusammenhang und die Wechselwirkung zwischen himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit und der bedrohlichen Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa offen.

Dann weisen wir darauf hin, dass der marktradikale, neoliberale Extremismus der letzten Jahre und der Rechtsextremismus in Deutschland und Europa Geschwister sind.

Sie entspringen einem System, einem Kapitalismus, der seiner inneren Natur nach, eine asoziale, menschenfeindliche und stets nach Höchstprofit gierende Bestie ist.

Sie entspringen einem System, dass nach politisch erfolgter Wegnahme diverser Regulierungen und Einhegungen, nahezu alle Beißhemmungen ablegen konnte und in dem

inzwischen 1% der Weltbevölkerung über 50 % des weltweiten Gesamtvermögens verfügen.

Und in Deutschland 1% der Superreichen rund 1/3 des Gesamtvermögens kontrolliert. Ein unermesslicher Reichtum einiger Weniger, der als politische Macht und für politische Einflussnahme im eigenen Interesse und gegen die Interessen der Mehrheit eingesetzt und genutzt wird. Das wissen alle etablierten Parteien. Aber keine prangert diesen Skandal an.

Auf die enge Verwandtschaft der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre und Auftrieb von Rechtsextremismus, Rassismus, Hochrüstung und wachsender Friedensgefährdung hinzuweisen scheint dringend geboten und ist längst kein Allgemeinplatz.

Es ist doch ein seltsames Phänomen, dass in den meinungsbildenden Medien und in beinahe allen Parteien, einerseits der Aufschwung des Rechtspopulismus beklagt wird und Rechtsterrorismus nicht beim Namen genannt wird, andererseits aber keine ernsthafte Suche und Debatte nach den Ursachen stattfindet.

Dabei liegt es doch auf der Hand: Der Aufschwung der politischen Rechten und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) in Europa und Deutschland ist die unvermeidliche Folge eines marktradikalen kapitalistischen Extremismus, der den Sozialstaat in den letzten drei Jahrzehnten erst erfolgreich denunziert und dann schrittweise demontiert hat. 2

Ein Sozial- und Wohlfahrtsstaat, ein regulierter und in wichtigen Bereichen „an die Kette gelegter“ Kapitalismus, der nach 1945 ja die kollektive Schlussfolgerung war, aus den bitteren Erfahrungen über die Ursachen, die zum Faschismus und Weltkrieg geführt haben.

In Abwandlung eines Satzes von Max Horkheimer können wir sagen:

„Wer aber von den zerstörerischen Ergebnissen seiner neoliberalen Politik nicht reden will, ja diese immer noch für „alternativlos“ hält, sollte auch zum Rechtspopulismus schweigen!“ Die herrschenden Eliten tun aber so, als seien die AfD, PEGIDA oder die rechten Bewegungen in Europa vom Himmel gefallen.

Sie suggerieren uns, es handele sich um die quasi voraussetzungsfreie Wiedergeburt irrationaler völkischer und rassistischer Ideale, um kollektive Gefühlsausbrüche und soziale Paranoia ungebildeter Bevölkerungsteile vornehmlich aus der Unterschicht.

Ähnlich den Erzählungen über die außer Kontrolle geratenen, vermeintlich anonymen „Märkte“ gegen die keiner an-regieren könne und die es am Ende, im freien Spiel der Kräfte schon zum Nutz und Frommen aller richten würden.

Märkte (ein anderes Wort für Kapitalgruppen) in die man nicht eingreifen dürfe und denen man lediglich die politischen Rahmenbedingungen zur vollen Entfaltung schaffen müsse.

Würden tonangebende Politiker und Medien in ihrem heuchlerischen Erstaunen über die Rechtsentwicklung und die sich zuspitzende Systemkrise nicht nur an der Oberfläche kratzen und der Sache auf den Grund gehen, müssten sie zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass dies etwas mit ihrer eigenen, angeblich alternativlosen Politik zu tun haben muss.

Und das diese Politik radikal geändert werden muss.

Das es nicht nur kleiner kosmetischer Korrekturen, sondern eines politischen Richtungswechsels in der Innen-, Sozial- und Außenpolitik bedarf.

Dass die, die Gesellschaft verwüstende und immer unverhohlener zum Krieg treibende neoliberale Furie wieder an die Kette gelegt werden muss.

Und das ihre Politik eben nicht alternativlos, sondern interessegeleitet ist.

Das ihre Politik unten nimmt um denen oben zu geben.

Eine kluge Erkenntnis sagt uns: „Willst du den Frieden, dann schütze die Gerechtigkeit!“

Ich würde anfügen: „Willst du Demokratie, dann sorge für soziale Sicherheit!“

Und wenn du Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit willst, dann beteilige dich am Samstag, an unserer Demonstration und Kundgebung!

Und nehm das nicht als eine widerständige Pflichtübung neben Anderen, sondern bring dich ein, werde Teil unseres ruhrgebietsweiten Bündnis und Netzwerk, dass nach dem 6. Mai weitermacht. Noch vor den Bundestagswahlen laden wir zu einem „Großen Bündnis-ratschlag“ ein.

Denn es sind dicke Bretter zu bohren, schwierige Hindernisse und mächtige Gegner zu überwinden, — auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft. Auf dem Weg zur Rückeroberung sozialer und demokratischer Errungenschaften. Da sind Wahlen, wie die bevorstehende LW und die die BW im Herbst wichtig.

Aber ebenso wichtig ist die Entfaltung von außerparlamentarischer Opposition und sozialer Bewegung, mit Standbeinen in Betrieben und Gewerkschaften, in Kirchengemeinden, Verbänden und Initiativen. Daran lasst uns über alle Parteigrenzen und trotz unterschiedlicher Überzeugungen in Einzelfragen hinweg, arbeiten und dafür am 6.Mai, hier im Herzen des Ruhrgebiets, hier in Bochum den Grundstein legen. 3

Übrigens auch in Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung und Solidarität gegenüber den vielen Gleichgesinnten in Europa und der Welt. Die es ja gibt, zu denen aber keine Verbindung besteht. Kurzum: Nötig ist einer Wiederbelebung der internationalen Solidarität.

Das kommt nicht im Selbstlauf, dass nimmt uns keiner ab, das müssen wir schon selber tun!

Deshalb: Heraus am 6.Mai! Gemeinsam gegen Rechts! Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Hier auch noch zum herunterladen: Dok1 (11).